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Wie fair ist das Gesetz für „faire Verbraucherverträge“ für Handytarife?

Nun ist es da, das Gesetz für faire Verbraucherverträge, das auch für die Telekommunikationsbranche bzw. für die Verbraucher*innen einiges besser regeln soll (siehe Pressemitteilung vom 16.12.2020). Leider, so mein Eindruck, wurde eine große Chance vertan. Zuerst die gute Nachricht: Die Kündigungsfristen werden sinnvoller geregelt, ungewollte automatische Vertragsverlängerungen verhindert − es sei denn, Verbraucher*innen werden darauf hingewiesen, dass sich Verträge verlängern. Hä? Nein, das ist nicht die schlechte Nachricht. Sondern die, dass Tarife mit kürzeren Laufzeit im Monatsschnitt maximal 25% mehr als Tarife mit bis zu 2 Jahren Laufzeit kosten dürfen. Warum ist das schlecht? Weil es vermutlich das Aus für besonders günstige Aktionstarife ist (wobei wir auch hier erst einmal abwarten sollten, was die komplizierte 25%-Klausel für die Realität bedeutet).

Ja, ich bin ein Kritiker des Gesetzes. Aber nicht, weil ich Verbraucherschutz doof finde. Sondern gerade weil ich Verbraucherschutz für richtig erachte. Mir geht das alles nicht zu weit, ist zu unkonkret-schwammig.

Die jetzt getroffenen Gesetzesänderungen bedeuten für den Mobilfunkmarkt (und wir haben nun einmal ausreichend Erfahrung, um das einschätzen zu können) aus Preis-Sicht nichts anderes als Verteuerungen, sollte es nicht weiterhin kreative Auslegungsmöglichkeiten geben (denn greift die 25%-Regel nur für Listenpreise oder auch für Aktionspreise?).

Was neu sein wird: Telekom und Vodafone werden Flex-Tarife anbieten müssen, mit kürzerer als zweijähriger Laufzeit. Ob das zu mehr Wettbewerb führt? Weiß ich nicht. Ein Produkt, das es noch nicht vorher gab, führt ja in jedem Fall zu mehr Wettbewerb, aber ob das preislich auch in die richtige Richtung läuft, zeigt dann erst die Zeit.

Beim Kündigen sieht es etwas anders aus, da wurde wirklich verbessert. Aber automatische Vertragsverlängerungen bis zu einem Jahr sind trotzdem weiterhin möglich, wenn sich die Anbieter clever anstellen. Warum wurde dieses Schlupfloch noch gelassen? Zu viel Lobby?

Für mich hätte es nur eine Regelung neu geben müssen, damit Verbraucherverträge wie Handyverträge fair sind. Und zwar den Kündigungsbutton, ein Postulat nicht nur der Grünen, sondern der HandyRaketen seit langer Zeit, in Verbindung mit einer Kündigungsfrist von stets einem Monat (und somit auch eine maximale Verlängerung um stets einen weiteren Monat bei nicht erfolgter Kündigung). Denn nur so wird es wirklich fair:

  • Der Button erleichtert die Kündigung (also die echte Willenserklärung ohne Hürden),
  • die kurze Laufzeit bei automatischer Verlängerung sorgt dafür, dass Verbraucher*innen wirklich jederzeit die Reißleine ziehen können, wenn ihnen der Vertrag für zu teuer erscheint.

Übrigens interessant, dass die Grünen direkt einen Tag später (17.12.2020) das Konzept des Kündigungsbuttons neu als Antrag formuliert haben. Richtig so, weiter so! HIER muss sich was in Richtung Fairness tun, und zwar schnell!